An
\nBundesau\u00dfenminister Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier
\nAusw\u00e4rtiges Amt
\n11013 Berlin
\nK\u00f6ln, 13.05.2014
\nSehr geehrter Herr Au\u00dfenminister Steinmeier,<\/p>\n
bitte erlauben Sie mir, Ihnen den Fall der Beijinger Journalistin Gao Yu zu schildern, der vor allem in den letzten Tagen in den internationalen Medien Aufsehen erregt hat. Die mehrfach durch internationale Journalistenpreise ausgezeichnete Frau Gao Yu wurde am 24. April 2014 von Mitarbeitern des B\u00fcros f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit abgef\u00fchrt. Zwei Wochen sp\u00e4ter wurde sie unter dem Verdacht der \u201cillegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland\u201d strafrechtlich in Gewahrsam genommen.
\nFrau Gao ist unter anderem auch Redakteurin der chinesischen Redaktion der Deutschen Welle und Mitglied des Unabh\u00e4ngigen Chinesischen PEN Zentrums. Der Intendant der Deutschen Welle, Herr Peter Limbourg, hat in einer Pressemitteilung die chinesischen Beh\u00f6rden wegen der Verhaftung Frau Gao Yus kritisiert. Es sei \u201cmenschenunw\u00fcrdig, sie im chinesischen Fernsehen einem Millionenpublikum als gest\u00e4ndige Kriminelle vorzuf\u00fchren\u201d, sagte Herr Limbourg. Er forderte \u201eein faires und rechtsstaatliches Verfahren\u201c f\u00fcr Frau Gao, und \u00e4u\u00dferte seine gro\u00dfe Sorge um das Schicksal der 70-J\u00e4hrigen.<\/p>\n
(http:\/\/www.pressebox.de\/pressemitteilung\/deutsche-welle\/DW-Intendant-fordert-faires-und-rechtsstaatliches-Verfahren-fuer-chinesische-Journalistin-Gao-Yu\/boxid\/677028)
\nZum ersten Mal kam Frau Gao Yu bereits 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung ins Gef\u00e4ngnis, weil sie in ihren Publikationen Sympathie f\u00fcr die Studenten der Demokratiebewegung ge\u00e4u\u00dfert hatte. Sie verlor ihre Position als Journalistin von \u201cEconomy Weekly\u201d und war danach gezwungen, ausschlie\u00dflich f\u00fcr Hongkonger Medien zu arbeiten. 1993 wurde Frau Gao deshalb wegen \u201cVerrats von Staatsgeheimnissen\u201d zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Sie verb\u00fc\u00dfte die volle Haftzeit, und wurde erst 1999 entlassen. Da ihre Artikel in China nicht ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen, schrieb Frau Gao seither, und vor allem im letzten Jahrzehnt, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Medien; sie nahm auch Einladungen ins Ausland an, um an wissenschaftlichen oder kulturellen Tagungen teilzunehmen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Hongkonger Zeitschrift \u201cMirrow Monthly\u201d hat im August 2013 ein Dokument der Beijinger Regierung ver\u00f6ffentlicht, das sogenannte \u201eDokument Nr. 9\u201c, die \u201cMitteilungen zur gegenw\u00e4rtigen Lage auf dem Gebiet der Ideologien\u201d. Die Beh\u00f6rde klagt Gao Yu nun an, dass sie diejenige sei, die dieses \u201cStaatsgeheimnis\u201d offengelegt h\u00e4tte. Wikipedia berichtet, dass \u201cMirrow Monthly\u201d die fraglichen Dokumente bereits im Juni 2013 durch einen Beamten aus der Provinz Hu\u2019nan erhalten h\u00e4tte. Hinzu kommt, dass der Verteilerkreis dieser \u201egeheimen Mitteilungen\u201c sich bis auf die Ebene der St\u00e4dte, lokalen Verwaltungen und Divisionen erstreckt. Es kann sich daher nicht um ein \u201cStaatsgeheimnis\u201d handeln. Diese Anschuldigung entbehrt daher jeglicher Grundlage, und ist nur vorgeschoben, um eine unbequeme Person zu inhaftieren.
\nWohl aufgrund des nahenden 25. Jahrestages des \u201cMassakers am Platz des Himmlischen Friedens\u201d, ist eine neue heftige Welle der Unterdr\u00fcckung von Dissidenten und Andersdenkenden im Bereich von Kultur und Medien in China in den letzten Monaten ausgebrochen. Am 7. Mai hat das Mittlere Volksgericht der Wirtschaftsmetropole Shenzhen den 73-j\u00e4hrigen Verlagsrepr\u00e4sentanten des Chenzhong Publishing House – mit Verlagssitz in Hongkong – zu zehn Jahren Haft verurteilt. Verurteilt wurde er f\u00fcr das \u201cSchmuggeln von Waren\u201d.
\nMitglieder des Unabh\u00e4ngigen Chinesischen PEN-Zentrums, Frau Liu Di, Herr Hu Shigen, der Anwalt Pu Zhiqiang, ein Professor der Beijinger Film Akademie, Herr Hao Jian, und ein Wissenschaftler der Akademie f\u00fcr Sozialwissenschaften, Herr Xu Youyu, wurden unl\u00e4ngst verhaftet, weil sie an einem privat organisierten \u201cSeminar Beijing 2014 zum 4. Juni\u201d teilgenommen hatten. Alle Teilnehmer des Seminars wurden von der Polizei verh\u00f6rt, und die oben genannten f\u00fcnf Personen sind nach dem Verh\u00f6r wegen \u201cProvokation und Unruhestiftung\u201d in Beijings No.1 Detention Center bis heute eingesperrt .
\nSehr geehrter Herr Au\u00dfenminister, der Fall von Frau Gao h\u00e4ngt nicht nur eng mit der Stabilit\u00e4tstaktik der chinesischen Beh\u00f6rden zum Jahrestag des Tiananmen Massakers zusammen, er ist auch f\u00fcr Deutschland relevant. Frau Gao hat einen Tag vor ihrer Verhaftung, am 23.4. noch einen Artikel auf der Webseite der Deutschen Welle ver\u00f6ffentlicht. Darin erinnerte sie an den Tod des damaligen Parteichefs Hu Yaobang, der 1989 die Demokratiebewegung ausl\u00f6ste. Die Intellektuellen Chinas haben gro\u00dfe Hoffnungen, dass sich die deutsche Regierung f\u00fcr das Schicksal und die Freilassung von Frau Gao Yu tatkr\u00e4ftig einsetzen wird.
\nWir bitten Sie, Herrn Aussenminister, daher sehr darum, sich f\u00fcr Frau Gao einzusetzen. Als Journalistin f\u00fcr ein deutsches Medium hat sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ausge\u00fcbt. Frau Gao Yu hat ihren Mann nach langer Krankheit vor einigen Monaten verloren. Sie selbst leidet ebenfalls unter gesundheitlichen Problemen. Eine harte Gef\u00e4ngnisstrafe wird die 70-j\u00e4hrige wohl nicht \u00fcberleben. Nach chinesischem Gesetz kann der \u201eVerrat von Staatsgeheimnissen\u201c jedoch mit einer Haft von bis zu zehn Jahren bestraft werden.
\nChina hat weltweit an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung gewonnen, und ist daher ein wichtiger \u00f6konomischer und strategischer Partner Deutschlands geworden. Entsprechend muss China auch auf dem Feld der Menschenrechte und der Pressefreiheit internationalen Standards Gen\u00fcge tun. Wir bitten Sie, sich in diesem Sinne f\u00fcr die inhaftierte Journalistin und andere Verfolgte einzusetzen!<\/p>\n
Hochachtungsvoll<\/p>\n
Liao Yiwu, Berlin, (Geschwister-Scholl-Preis 2011, Friedenspreis des Deutschen Buchhandel 2012, Aschaffenburger Mutig-Preis 2013 )
\nH\u00f6lderlinstr. 7, 14050 Berlin<\/p>\n
Tienchi Martin-Liao, K\u00f6ln, (ehem. Pr\u00e4sidentin des Unabh\u00e4ngigen Chinesischen PEN Zentrums, Mitglied der Akademie der K\u00fcnste der Welt K\u00f6ln)
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An Bundesau\u00dfenminister Herr Dr. Frank-Wa … Continue reading