德国人权事务专员科夫勒在中德人权对话会上的发言(廖天琪 译)

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抗议者举著王毅像的牌上写着:屠杀人民的王毅,你在这里不受欢迎!图/德国记者Michael Leh提供

译者按:德国和中国政府之间有定期的“人权对话”机制,昨日在柏林进行的对话,十分典型,德方一连串提出中国的侵犯人权事实,而中方代表端坐静听,油盐不进,老僧入定。德国人面对的是一堵钢铁长城,北京政府在人权、法治、民族问题上的颟顸、顽固,一付死猪不怕开水烫的架势。

抗议群众以维族吾尔族人最多。图/德国记者Michael Leh提供

联邦德国外交部2020年9月8日—新闻稿 中文译文

抗议群众中也有人持中华民国国旗。图/德国记者Michael Leh提供

在2020年9月8日举行的中德人权对话之际,联邦政府人权政策和人道主义援助专员贝芭贝尔·科夫勒(Dr. Bärbel Kofler)今日(9月8日)宣布: 在今天与中国的人权对话中,我们就法治、公民和政治权利,少数民族权利和其他当前局势交换了意见。

一段时间以来,我一直在观察中国的人权状况如何急剧恶化,并继续落后于其在国际上应尽的义务。

鉴于上个周末最近一批的逮捕行动,我们讨论了《国家安全法》对香港公民和政治权利所加诸的限制。我们讨论了对中国少数民族的监视和迫害,特别是关于维吾尔族人的灾难性处境,其中有超过一百万的维吾尔族人被关进了再教育营。它涉及到压制言论自由和集会自由以及对人权律师的迫害和恶劣的关押条件。在所有这些议题上,我着重呼吁中方要有透明度,并要求他们遵守人权标准和国际法。

中方表示不愿意跟我方进入具体案件和程序的讨论,我向跟我对谈的中方点明了这一点。

与往年一样,我代表马斯外长,主持了这场对话。参加会谈并现场出席的还有联邦内政部、建筑和国土部、联邦经济事务和能源部,以及联邦司法和消费者保护部的代表。

人权不仅在人权对话中占有重要地位,在中德之间的所有对话形式中,也都占有一席之地。我们还公开指出侵犯人权的行为,并要求中国遵守其保护人权的国际义务。最近一次是在9月初的联邦外交部长马斯(Maas)和中国外交部长王毅会晤时。

香港的罗冠聪(发言者)从伦敦赶来参加抗议活动。图/德国记者Michael Leh提供

德国外交部2020年9月8日—新闻稿原文

Menschenrechtsbeauftragte Kofler anlässlich des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs

08.09.2020 – Pressemitteilung

Anlässlich des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs am 08.09.2020, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (08.09):

Im heutigen Menschenrechtsdialog mit China haben wir uns über die Themen Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche und politische Rechte, Minderheitenrechte, sowie sonstige aktuelle Entwicklungen ausgetauscht.

Ich beobachte seit geraumer Zeit wie sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert und immer weiter hinter den internationalen Verpflichtungen zurückfällt.

Wir haben die Beschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong durch das Nationale Sicherheitsgesetz diskutiert, auch unter dem Eindruck der jüngsten Verhaftungen am Wochenende. Wir haben die Überwachung und Verfolgung von Minderheiten in China besprochen, insbesondere mit Blick auf die katastrophale Situation der Uiguren, von denen über eine Million Menschen in Umerziehungslagern interniert sind. Es ging um die Unterdrückung von Meinungs-und Versammlungsfreiheit sowie um die Verfolgung und schlechten Haftbedingungen von Menschenrechtsanwälten. Bei all diesen Punkten habe ich nachdrücklich zu Transparenz aufgerufen, sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Völkerrecht gefordert.

Die chinesische Seite zeigte keine Bereitschaft, auf konkrete Fälle und Vorgänge wirklich einzugehen. Das habe ich gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wie in den vergangenen Jahren habe ich diesen Dialog in Vertretung von Minister Maas geleitet. Auch teilgenommen haben Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Menschenrechte spielen nicht nur im Menschenrechtsdialog, sondern bei allen Gesprächsformaten zwischen Deutschland und China eine Rolle. Wir thematisieren Menschenrechtsverletzungen auch öffentlich und fordern, dass China sich an seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte hält. So zuletzt beim Treffen von Bundesminister Maas und dem chinesischen Außenminister Wang Yi Anfang September.

来源:民报

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