廖天琪:就香港问题致梅克尔总理的公开信

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2020-07-07

7月1日港版国安法通过后,于中国淫威下的香港。图/田牧提供

尊敬的总理梅克尔夫人,

中国于7月1日在香港引进了新的“国安法”,那里持续了一年的民主运动被镇压下去。一个自由开放的港口城市终于丧失了它的纯真和靓丽。这里曾经有丰富多彩的媒体,是个拥有新闻和言论自由的地方。自从1997年香港主权移交中国之后,新闻媒体、教育和科研领域的空间日益缩小。如今媒体多半进行自我审查,而自从香港出版人桂民海和其他同僚被绑架逮捕判刑之后,出版业也一蹶不振。中国23年前承诺的“一国两制”,已经是虚有其表了。

“分裂国家、颠覆国家政权、恐怖活动、勾结外国或境外势力危害国家安全”这些罪行都已经写入新的“港区国安法”中。这些罪名将轻易并随意地加诸在对政府不满,发出批评声音的公民头上。每个参加示威游行的学生或市民,在未来都可能借此法的名义,而任意地被逮捕或判刑。

世界很多国家都对此提出尖锐的批评,并采取相应的措施。欧盟的批评也不落后于人。有些国家提供港人简易的签证许可,甚至允许政治庇护。尊敬的总理夫人,您曾经提出,要求当局以和平方式来解决香港问题。但面对当下的紧急情况,您仅说,德国当前的难民法,对一切有难的人开放,没有必要对香港人实行特例。对于德国这样政治上重量级的国家来说,这种态度太不够份量。

7月1日港版国安法淫威下的香港。图/田牧提供

虽然“国安法”公布并实施了,许多香港人,特别是青年一代,依然不放弃信念,冒着牺牲个人自由、事业前途甚至生命的危险,继续勇敢无畏地在为民主自由争抗。他们可能就是下一批政治犯。

亲爱的总理夫人,当这些青年人有难时,德国应当站在他们后面,向他们提供保护。这些青年冒着最大的危险,勇敢地为公民权利和基本人权奋斗。这些人往往都是各个专业的优秀学子,对德国而言,保护他们不仅是出于政治道德,也是对德国社会极为有利的。这些青年认同和平、自由的普世价值,每个民主国家都应当伸出双手欢迎他们进来。

一直以来,中国在地缘政治、经济和军事领域,不断扩张势力范围,并触犯国际公认的人权公约,背离世界共同体遵循的人权和自由价值体系。近些年来,我们眼见为实:上百万的维吾尔族人被关押在“教育营”中;对台湾的军事威胁不消停;迫害异议人士、基督徒和少数民族;压迫西藏,现在又加上香港。

用空泛的语言发出警告,这种绥靖政策在政治上不能发挥作用,中国的掌权者根本无动于衷。中国有句俗话:“老虎不是吃素的。”德国可以跟中国平起平坐,直接提出批评,必要时也可采取制裁手段。北京政权只看得起跟它个儿一般高的对手。

关于我个人:我出生于中国,是作家、记者和人权活动者。2012年我曾十分荣幸在玛丽安娜•比尔特勒家中,跟您和您的丈夫见面认识,当时在场的还有中国作家廖亦武,帕梅拉和沃尔夫•比尔曼夫妇。当晚的闲谈中,我深深体会到,您是位睿智而有勇气的政治家。很多中国人将您视为他们心目中的英雄,这不是偶然的。今天,我发自内心深处,恳请您对香港勇敢的青年人打开大门,别让他们年轻的生命在铁牢中虚度。革命已经吞噬了太多自己的孩子。我的朋友刘晓波,2010年诺贝尔和平奖得主,于2017年冤死于刑期中。这种悲剧不应当重演。

深致谢忱和敬意

廖天琪(国际笔会和平委员会副主席)

(此信的德文原件已于7月6日发送至总理办公室)

注(仅于中文版):

玛丽安娜·比尔特勒(Marianne Birthler)是绿党政治家,两德统一后,担任了十年联邦专员,管理调查东德秘密警察“史塔西”(Stasi)档案。图/撷自维基百科,公有领域

帕梅拉和沃尔夫·比尔曼夫妇(Pamela &Wolf Biermann),比尔曼是东德著名歌手,以批评嘲讽东德共党的诗与歌而风靡两德。上世纪六七十年代受到昂纳克政权打压,1976他到西德演出之后,被禁止返回东德。去年比尔曼曾到台湾演出,他的自传《唱垮柏林墙的传奇诗人》(廖天琪译自德文)在台北同步出版。如今84岁的他,依然是欧洲极受欢迎的歌手及诗人。 图/田牧提供

德文原件

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

die seit einem Jahr andauernde Demokratiebewegung in Hong Kong wurde am Dienstag durch Inkrafttreten von Chinas neuem Sicherheitsgesetz jäh unterdrückt. Eine freie und offene Hafenstadt verliert dadurch ihre Unschuld und ihren Glanz. Hong Kong war einst eine Stadt mit blühender Medienlandschaft, ein Ort von freier Presse und freier Meinungsäußerung. Seit der Übergabe Hong Kongs im Jahre 1997 an die Volksrepublik China, wird Stück für Stück diese Freiheit der Medien, im Bildungswesen und in der Forschung, immer weiter beschnitten und eingeschränkt. Heute üben die Medien zunehmend Selbstzensur, und das Verlagswesen stagniert seit der Entführung und Verhaftung von Hong Kongs Verleger Gui Minhai und weiteren Persönlichkeiten. Das von China garantierte System „Ein Land Zwei Systeme“ ist nach 23 Jahren weitgehend ausgehöhlt.

“Separatismus, Untergrabung der Staatsmacht, terroristische Aktivitäten, Verbindung zum Ausland oder ausländischen Kräften mit dem Ziel, die Staatssicherheit zu gefährden ”: Diese Vergehen werden in Chinas neuem Sicherheitsgesetz angeführt. Und diese Vergehen können zukünftig sehr leicht und sehr beliebig jedem der Staatsmacht unbequemen und zu kritischen Bürger angehängt werden. Jeder demonstrierende Student oder Bürger kann zukünftig unter diesem Vorwand willkürlich verhaftet und verurteilt werden.

Viele Länder der Welt haben daher dieses Gesetz scharf kritisiert und zuteilen entsprechendes Handeln angekündigt. Die EU hat mit Kritik nicht gespart. Manche Länder haben betroffenen Hong Kong Chinesen Visaerleichterungen oder politisches Asyl angeboten. Frau Bundeskanzlerin, Sie mahnten zwar für eine friedliche Lösung für Hong Kong. Aber in dieser Notlage verweisen Sie lediglich darauf, dass bestehendes Asylrecht in Deutschland für alle Menschen gelte, und es keine Notwendigkeit für eine spezielle Regelung für Hong Kong gäbe. Diese Haltung ist zu wenig für ein politisches Schwergewicht wie Deutschland.

Viele mutige Menschen in Hong Kong, und besonders die junge Generation, kämpfen nun weiter tapfer und unerschrocken für Freiheit und Demokratie. Sie setzen die Demokratiebewegung weiter fort, und trotz in Kraft treten des neuen Sicherheitsgesetzes weichen sie nicht von Ihren Überzeugungen ab. Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Karriere sogar ihr Leben. Sie werden jedoch die nächsten politischen Gefangenen sein.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, Deutschland muss diesen tapferen Menschen den Rücken stärken, und wenn sie in Gefahr sind, ihnen aktiv Schutz anbieten. Diese junge Leute begeben sich in höchste Gefahr, um mutig für ihre Grund- und Menschenrechte zu kämpfen. Oftmals handelt es sich dabei um gut ausgebildete Studenten verschiedenster Fachrichtungen. Ihnen in Deutschland Schutz zu bieten ist daher nicht nur moralisch-politisches Gebot, sondern gleichzeitig auch ein Gewinn für die deutsche Gesellschaft. Diese jungen Menschen identifizieren sich mit den universalen Werten von Frieden und Freiheit, und sie sollten von jedem demokratischen Land mit offenen Armen empfangen werden.

Mit seinem expandierenden geopolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtstreben, verstösst China zunehmend gegen internationale Menschenrechtskonventionen und kehrt den in der Weltgemeinschaft gültigen Menschenrechten und freiheitlichen Werten den Rücken. Was haben wir in den letzten Jahren dazu bezeugen müssen: Die willkürliche Einsperrung von über einer Millionen Uiguren in Umerziehungslagern, die militärische Bedrohung Taiwans, die Verfolgung von Dissidenten und Minderheiten, wie Christen, die Unterdrückung Tibets. Und nun Hong Kong.

Beschwichtigung durch Worte und folgenlose Drohungen sind politisch unwirksam und beeindrucken Chinas Machthabende leider wenig. Lassen Sie es mich als Chinesin und unverblümt sagen: Der Tiger is(s)t nicht vegetarisch. Deutschland ist in der Position auf Augenhöhe mit China zu verhandeln, direkte Kritik auszusprechen, und bei Notwendigkeit eben auch Sanktionen auszuüben. Chinas Regime respektiert nur denjenigen Kontrahenten auf Augenhöhe.

Zu meiner Person: Ich bin eine in China gebürtige Autorin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin für China. Im Jahre 2012 hatte ich die Ehre, Sie und Ihren Mann in Marianne Birthlers Wohnung, zusammen mit dem Autor LiaoYiwu und dem Ehepaar Pamela und Wolf Biermann, persönlich kennenzulernen. In unserem Gespräch beeindruckten Sie mich als eine weise und mutige Politikerin. Nicht umsonst werden Sie auch in der chinesischen Welt wie eine Heldin gefeiert. Ich bitte Sie heute aus tiefstem Herzen, dass Sie für die jungen mutigen Hong Konger eine Tür öffnen. Lassen Sie nicht zu, dass sie ihre jungen Leben hinter Gittern verbringen. Die Revolution hat schon zu viele eigene Kinder gefressen. Mein Freund Liu Xiaobo, der Friedensnobelpreisträger von 2010, starb 2017 in der Gefangenschaft. Das soll nicht wieder passieren.

Mit tiefem Dank und hochachtungsvoll

Ihre

Tienchi Martin-Liao

(PEN International, Vice-Chairman of the Peace Committee)

德国总理梅克尔(2019年)。图/撷自维基百科,公有领域

来源:民报

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